Verein zur Unterstützung von Wachkoma-Patienten
Rechte / Pflichten / Wissenswertes - Betroffene helfen Betroffenen
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Rechte/ Pflichten / Wissenswertes - Betroffene helfen Betroffenen

Betreuungsrecht / Patientenrecht /  Antragstellung für Heil- u. Hilfsmittel /  Widerspruch bei ablehnenden Bescheiden / häusliche Pflege und Betreuung / Einrichtungsbegleitende Pflege und Betreuung / Schriftverkehr / Umgang mit Ämtern, Behörden, Krankenkassen usw. und noch mehr

Wichtige Regeln in Kurzfassung

  • machen Sie alles schriftlich - egal mit wem sie es zu tun haben
  • schicken Sie die Schreiben per Einschreiben mit Rückantwortkarte – nur so haben Sie im Streitfall vor Gericht eine Chance
  • nehmen Sie mündliches, gleich von wem, zwar zur Kenntnis, reagieren Sie jedoch nicht darauf, weder direkt, telefonisch oder gar schriftlich
  • verlangen Sie über das Gesagte stets das Schriftliche –nur dann kann sinnvoll möglicher Widerspruch eingelegt werden –
  • mündliches ist oft sooo oder soooo  oder auch gar nicht gesagt worden, es wurde  missverstanden oder falsch interpretiert- es ist nicht nachvollziehbar und belegbar–schriftform ist belegbar, ist nachvollziehbar, bei Unstimmigkeiten, Mißverständnissen usw. ist Geschriebenes diskussionsfähig

Betreuungsrecht

  • Angehörige werden nicht automatisch zum Betreuer 
    Eine Betreuung muss grundsätzlich schriftlich beantragt werden. Dieser Antrag wird gestellt an das für den Betroffenen zuständige Vormundschafts-/Amtsgericht. Mittels richterlichem Beschluß  des für den Betroffenen zuständigen Amtsgerichtes  - in der Regel das Gericht am gemeldeten Wohnort des zu Betreuenden - wird die Betreuung gewährt
  • Die Betreuungsübernahme kann formlos jedoch schriftlich beim AG beantragt werden
  • Angehörige sollten sich gleichzeitig mit eigener Antragstellung eine(n) Zusatzbetreuer aus Familie, Freundes- bzw. Bekanntenkreis dazu nehmen. Die Gründe dafür erhalten Sie in einem Gespräch mit uns
  • Das Betreuungsrecht umfasst alle Lebensbereiche, wie Führung der Finanzen, das medizinische Sorgerecht und das Aufenthaltbestimmungsrecht
  • Vollmachten ersetzen nicht das amtliche Betreuungsrecht - Vollmachten sind jedoch ein Indiz dafür, das der zu Betreuende Sie wollte und keinen Anderen, möglicherweise einen fremden Betreuer

Nur per Gerichtsbeschluß** kann dies geändert werden. Welche Gründe dazu führen können, das erklären wir Ihnen gerne persönlich in einem Gespräch

** Einschränkung beim medizinischen Sorgerecht wäre ein Notfall, der Betreuer ist nicht  erreichbar, dann dürfen Ärzte auch ohne vorherige Zustimmung des Betreuers medizinisch        notwendige Maßnahmen ergreifen. Sie müssen im nach hinein jedoch belegbar sein

  • es wird empfohlen, Allen mit der Person des Betroffenen beschäftigten Stellen, Behörden, Ämtern, Krankenkasse, Ärzte usw. darüber zu informieren, das Handlungen im Namen des Betroffenen vorher der Zustimmung des amtl. Betreuers bedürfen. Die Einhaltung dieser Vorgabe sollten Sie beobachten und bei Mißachtung sofort einschreiten. Denn, sollten dem Betroffenen dadurch Nachteile entstehen, könnte man den Betreuer regresspflichtig machen.
  • Beschaffen sie sich jedes Stück Papier welches Informationen über den Betroffenen enthält - Die kostenlose Herausgabe dieser Unterlagen an einen Betreuer sind Gesetz

Anträge und Widerspruch

  • Wie man einen Antrag stellt, an wen er gerichtet sein muss oder sollte, welche Aussichten auf Erfolg ein Antrag hat, wie man es halt richtig macht – das erklären wir Ihnen im persönlichen Gespräch
  • Gleiches gilt für einen Widerspruch –  nehmen Sie sich die Zeit zu antworten, reagieren Sie nicht hektisch und vorschnell – der Gesetzgeber  sieht eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen vor (sind immer aufgeführt  ein amtliches Schreiben abschließend)
  • Ein Widerspruch muss auch nicht direkt mit Begründung erfolgen –es reicht aus, innerhalb der Fristwahrung von 4 Wochen den Widerspruch einzulegen mit dem Hinweis „Begründung folgt“
  • Vergleichen Sie immer das Datum der Brieferstellung im Brief mit dem Versanddatum (Stempelaufdruck auf dem Briefumschlag) und dem Eingangsdatum bei Ihnen–besteht zwischen diesen Daten eine Differenz von mehr als 3 Tagen, notieren Sie dies auf dem Brief und bewahren Sie den Briefumschlag gemeinsam mit dem Brief auf.

Bevor ein Antrag gestellt wird, sollten Informationen und Tips von neutraler Seite eingeholt werden.

Neutral ist der oder diejenige Person, Institution etc. welche aus einer Aufklärung, Information, Rat oder Tip etc. keinen Eigennutz hat, z. Beispiel Geld damit verdient oder sonstigen Nutzen daraus zieht

Ausnahmen hiervon sind Rechtsanwälte. Sie verdienen zwar Geld mit Beratung und Vertretung, doch sind sie aufgrund ihres Berufes durch den Gesetzgeber verpflichtet, sich gegenüber Mandanten neutral zu verhalten und weiteren Schaden vom Mandanten abzuwenden.

Rechtskundige Beratung oder anwaltliche Vertretung vor Gericht ist ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten gestattet