Verein zur Unterstützung von Wachkoma-Patienten
RF Gebührenbefreiung
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RF Gebührenbefreiung

Hallo liebe Angehörige,

im Jahr 2013 etwa 1,2 Milliarden an Mehreinnahmen durch die ehemalige GEZ, heute ARD ZDF Gebührenservice- den Bürger dann abspeisen mit einer Senkung der Gebühren von 73 Cent. Ist doch toll. Man weiß doch gar nicht was man mit diesem Geldsegen als Bürger alles anfangen soll. Alle, auch Schwerstbehinderte der Pflegestufe 3 und häuslich pflegende Angehörige der Pflegestufe 3,ohne ambulante Dienste, werden "abgezockt" und müssen die RF-Gebühren zahlen. Um jeden Haushalt belangen zu können, wurden sogar Datenschutzbestimmungen zum Datenaustausch und Abgleich außer Kraft gesetzt. So einfach mal bene, ob der Bürger damit einverstanden ist oder nicht. Die Bevormundung durch den Staat mit seinem "selbstherrlichen Institutionen" nimmt stetig aber sicher zu. Irgendwann sind wir Alle nicht mehr mündig. Ausnahmen bilden dann nur noch die Wahljahre für den kurzen Zeitraum vor den Wahlen. Nicht nach den Wahlen. Wie sagte doch einst unser Bundeskanzler Dr.Konrad Adenauer; "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern und machte sich mit seiner Stimme zum Bundeskanzler !"

Sofern es noch nicht geschehen ist solltet Ihr nachholen einen Antrag auf Befreiung von den RF-Gebühren oder Reduzierung zu stellen. Ist der Betroffene selber bisher der Gebührenzahler so wird er automatisch "reduziert auf 5,98 €/ Monat. Lebt er mit den Angehörigen in einer Gemeinschaft, wird häuslich gepflegt ohne ambulante Dienste und ist bisher der Gebührenzahler, so stellt den Antrag auf komplette Befreiung unter Anwedung der Härtefallregelung. Bewohner gleichen Schicksals von Einrichtungen bekommen automatisch eine Befreiung. Weshalb sollte dan ein in häuslicher Wohngemeinschaft lebender Betroffener nicht auch gänzlich befreit werden ? Also, stellt einen Antrag beim ARD ZDF Deutschlandradio -Beitrags-u. Gebührenservice in 50656 Köln. Per Einschreiben mit Rückantwortkarte selbstverständlich. Es ist alles ein "wenig bewußt kompliziert" gestaltet.

Auch wenn Ihr euren Angehörigen in Gemeinschaft häuslich ohne ambulate Dienste pflegt, ihr als Angehörige selber noch Gebühren zahlen müsst, stellt ebenfalls den Antrag. Beruft euch auf die Härtefallregelung und möglichem niedrigem Grundeinkommen. Beruft eiuch darauf das Musik hören dem "relaxen vom rund-um-die Uhr Pflegeaufwand dienen und TV (Gesundheitssendungen) sehen der Bildung und Wissenerweiterung in der Pflege usw.

Lasst Euch nicht davon abhalten, Widerspruch einzulegen, sollten die Anträge erstmalig abgelehnt werden.Aufgrund kommunaler Änderungen im Verwaltungsrecht wird gerne darauf hingewiesen das dies nicht mehr möglich ist. Das stimmt nur zum Teil. Außerdem ist es gewollte Taktik und dient der zusätzlichen Zermürbung von Menschen die aufgrund eines Schicksals sowieso einer hohen kaum auszuhaltenden ständigen Belastung ausgesetzt sind.

Ihr könnt auch unseren Verein unterstützen in dem Ihr eure politischen Abgeordneten einschaltet. Wahlen sind immer. Die wollen doch alle nur Eure Stimmen. Zusätzlich könnt Ihr eine Petition an den für Euren Wohnort/Land zuständigen Landtag richten und um Unterstützung zur Befreiung von den RF-Gebühren bitten. Für NRW haben wir es bereits getan. Der Petitionsantrag wurde zumindest schon einmal angenommen. Wir werden sehen was daraus. Auch haben wir die Vorsitzende der Gebührenkommission der Länder, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, angeschrieben und um Entscheidungshilfe in diesem Falle gebeten. Ebenfalls eingeschaltet wurde die Ministerpräsidentin von NRW, Frau Hannelore Kraft. Was dabei herauskommt werden wir ebenfalls sehen. Gleiches könnt Ihr auch machen. Je mehr sich zur Wehr setzen, um so effektiver wird es. Man überlege einmal. Durch diese Art des Gebühreneinzugs nahm die Gebührenzentrale (ehemals GEZ) in 2013 etwa 1,2 Milliarden mehr ein. Dann den Beitragszahler damit "locken"wollen, den monatlichen Beitrag um 73 Cebt zu senken, ist nicht nur peinlich und beschämend. Es ist vor allem ein Schlag ins Gesicht eines jeden häuslich pflegenden Angehörigen. Und noch etwas. Die für die GEZ notwendige Mitarbeiterzahl etwa 3.500 wurde und wird nicht reduziert. Als Arbeitsplatzbeschaffung und Sicherung des Arbeitsplatzes auf Kosten der Gebührenzahler kann es gewertet werden. 

Wir vom Verein bleiben am Ball und werden auch weiterhin die "Unbequemen"sein, die sich trauen. Traut Ihr Euch auch.